Nachruf: Sächsische SPD-Arbeitnehmer trauern um Genossin und Kollegin Gabriele Hahn

Donnerstag, 4. August 2016

Am 2. August 2016 verstarb die langjährige DGB-Vorsitzende der Stadt Chemnitz, Gabriele Hahn. Irena Rudolph-Kokot, Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in Sachsen: „Wir sind tief bestürzt über den Tod unserer langjährigen AfA-Kollegin Gabriele Hahn." Weiterlesen ...


Mindestlohn steigt – aber es gibt noch Luft nach oben

Dienstag, 28. Juni 2016

Heute hat die Mindestlohnkommission ihre Empfehlung zur Erhöhung des Mindestlohns auf 8,84 Euro um 34 Cent ab 1. Januar 2017 abgegeben. Es ist zunächst ein gutes Zeichen und eine Bekräftigung dessen, dass sich die Einführung des Mindestlohns bewährt und nicht zu den vielmals beschriebenen Schreckensszenarien wie Massenentlassungen wegen Betriebspleiten geführt hat. Weiterlesen ...


Heraus zum 1. Mai!

Freitag, 29. April 2016

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD wünscht Beschäftigten einen kämpferischen 1. Mai und ruft zur Beteiligung an den zahlreichen Demonstrationen auf. Weiterlesen ...


Sächsische SPD-Arbeitnehmer solidarisch mit Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes

Montag, 4. April 2016

Seit 23. März verhandeln Gewerkschaften und kommunale Arbeitgeber für mehr als zwei Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen in Deutschland. Die ersten Verhandlungen in Potsdam hatten leider keine nennenswerte Annäherung gebracht. Weiterlesen ...


Sächsische SPD-ArbeitnehmerInnen solidarisch mit KollegInnen von Bombardier in Ostsachsen

Montag, 29. Februar 2016

Der Schienenfahrzeughersteller Bombardier Transportation will insgesamt 930 Arbeitsplätze in Bautzen und Görlitz streichen. In Görlitz sollen 700 Arbeitsplätze wegfallen, darunter 500 von LeiharbeiterInnen. In Bautzen sind 230 Jobs betroffen. Das wäre für die Region Ostsachsen ein herber Schlag. Gerade die IG-Metall-tarifgebundenen Arbeitsplätze bei Bombardier sichern die gute Entwicklung in der Region mit und strahlen eine Vorbildwirkung aus. Weiterlesen ...


Sächsische SPD-ArbeitnehmerInnen wählen neue Landesvorsitzende

Samstag, 27. Februar 2016

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD Sachsen hat auf ihrer Landeskonferenz am 27. Februar in Dresden einen neuen Vorstand gewählt und sich mit Fragen der Arbeitsmarktintegration beschäftigt.Neue Landesvorsitzende ist Irena Rudolph-Kokot (Leipzig). Stellvertreter sind Markus Schlimbach (Dresden) und Jan Otto (Bautzen). Sie werden von den Beisitzerinnen und Beisitzern Henning Homann, Ute Franke, Ilko Keßler, Jadranka Cesljarevic, Sebastian Will, Volker Linke, Bernd Bahr,... Weiterlesen ...


Vier Gründe, die gegen Minijobs sprechen

Sonntag, 28. Oktober 2012

Mit tatkräftiger Unterstützung der Bundestagsabgeordneten von CDU und FDP aus Sachsen hat der Bundestag die umstrittene Anhebung der Einkommensgrenze beschlossen. Wir benennen vier Fakten die gegen eine Ausweitung von Minijobs sprechen. Nach Ansicht der SPD im Landkreis Bautzen haben Minijobs als Brücke zu Festanstellungen ihr Ziel verfehlt. Daher gehören sie abgeschafft. Weiterlesen ...


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Wer billig baut, baut zweimal Brangs: „Sachsen braucht neues Vergabegesetz.“

„Sachsen braucht ein neues Vergabegesetz, das Tariflöhne, Sozialstandards und Umweltkriterien berücksichtigt. Das ergab die heutige Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr im Sächsischen Landtag.


Nun ist es die Aufgabe der Politik, sich zu bekennen. Der Trend im Bund ist klar: Bisher haben sich zehn von 16 Bundesländern in ihren Vergabegesetzen zu Sozial-, Tarif- und Umweltstandards bekannt; ab Januar 2013 werden es voraussichtlich sogar 13 Länder sein. Aber Schwarzgelb in Sachsen setzt weiter auf eine Niedriglohnstrategie. 

  

Freistaat und sächsische Kommunen sind mit einem Vergabe-Volumen von etwa einer Milliarde Euro jährlich eine bedeutende Wirtschaftskraft. Die öffentliche Hand hat aber auch eine besondere soziale Verantwortung und eine Vorbildfunktion, der sie gerecht werden muss. Darum hat die SPD-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE einen Entwurf für ein neues Vergabegesetz in den Landtag eingebracht, der im Dialog mit dem DGB erarbeitet wurde. 

  

Mit unserem neuen Vergabegesetz wollen wir heimische Unternehmen schützen und stärken, die Tarifverträge einhalten bzw. einen Mindestlohn von 8,50 Euro/Stunde zahlen, ihren Beschäftigten Sozialleistungen gewähren und hochwertige Umweltkriterien einhalten. Wir wollen Wettbewerb und Transparenz. Aber wir wollen keinen Wettbewerb um jeden Preis, sondern einen Wettbewerb nach bestimmten Standards. Wir können nicht länger hinnehmen, dass die öffentliche Hand durch ihre Vergabepraxis Dumpinglöhnen Vorschub leistet oder Sozial- und Umweltstandards abbaut.“

AfA-Bundesvorsitzender Klaus Barthel informiert aktuell zum Leitantrag der AfA:

"Nach ausführlicher Debatte wurden in den Leitantrag substanzielle Veränderungen aufgenommen: Diese betreffen vor allem die Verbesserung der Einnahmen im Bereich der Kapital- und Vermögensbesteuerung anstatt immer drastischerer Sparprogramme, eine Abkoppelung der Staatsfinanzen von den Finanzmärkten und stärkere Wachstumsimpulse. Besonders erfreulich ist, dass der Parteikonvent insgesamt mehr Verbindlichkeit für alle Forderungen eingeklagt und in den Beschluss eingebaut hat. Eine Zustimmung zum Fiskalpakt deuteten zwar einige Redner an, allerdings ist das weder durch den Grundtenor der Debatte noch durch den fast einstimmig verabschiedeten Beschluss gedeckt. Die Zustimmung der SPD in Bundestag und Bundesrat ist nur vertretbar, wenn sich an der Gesamtlogik der gegenwärtigen EU-Wirtschaftspolitik substanzielle Veränderungen erreichen lassen. 
Die AfA kann stolz darauf sein, diese Debatte und diese Ergebnisse mit herbeigeführt zu haben, weil damit der Kern der SPD-Europapolitik im Vergleich zu den letzten Monaten und Jahren weitgehend verändert wurde."

IG Metall will bei VW 6,5% mehr Lohn fordern

Die IG Metall will in den anstehenden Tarifrunden mit dem Volkswagen-Konzern voraussichtlich 6,5 Prozent mehr Lohn fordern. Das sei eine erste Empfehlung der zuständigen Tarifkommission an den Vorstand der Gewerkschaft, teilte der IG-Metall-Bezirk Niedersachsen und Sachsen-Anhalt am Donnerstag mit. Endgültig beschlossen werde die Forderung am 23. Februar. Sie sei "vor dem Hintergrund der ausgesprochen guten wirtschaftlichen Entwicklung gut begründet", sagte Bezirksleiter und Verhandlungsführer Hartmut Meine. VW äußerte sich am Abend nicht zu der Empfehlung.

SPD-ArbeitnehmerInnen gegen geplante Anteilsverkäufe von HLkomm und Perdata

 Finanzielle Lösungen sind das eine. Doch wenn man die Betroffenen, Wähler und eigenen Parteigänger nicht davon überzeugen kann, dass die Lösung die richtige ist, wird's schwierig. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Leipzig zeigt sich deutlich enttäuscht über die Entscheidung der Leipziger Stadtspitze, die beiden Betriebe HL komm und Perdata komplett zu veräußern.  „Die Stadtverwaltung begeht hier Wortbruch. Im letzten Jahr wurde ein Anteilsverkauf zur Gewinnung strategischer Partnerschaften eingeleitet .Jetzt handelt es sich um Notverkäufe“, kritisiert Ingo Hanemann, Vorsitzender der AfA Leipzig. Bereits im vergangenen Jahr hatte sich die AfA Leipzig gegen die Privatisierungspläne ausgesprochen. 
 „Die Beschäftigten beider Unternehmen machen einen guten Job. Sie kommen aus der kommunalen Familie und leisten einen großen Beitrag zur Daseinsvorsorge der Stadt Leipzig“, so Hanemann weiter.
 Nun will die AfA Leipzig die Beschäftigten bei möglichen Protesten gegen den Verkauf unterstützen. Die AfA Leipzig ist eine Arbeitsgemeinschaft der SPD Leipzig. In ihr engagieren sich Beschäftigte sowie Betriebs- und Personalräte. Die AfA will auch einen engen Kontakt zu den DGB-Gewerkschaften halten.

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